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COVID 19

Erlass des BMLRT für LE-Projektförderungen aufgrund von COVID 19

Erlass Nr.1

In Folge der besonderen Situation durch COVID 19 hat das BMLRT einen Erlass zum Umgang mit Fristen im ELER (inkl. LEADER)-Programm erlassen.

Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle ist ein Tätigwerden der Förderungswerberinnen und der Förderungswerber innerhalb der von den zuständigen abwickelnden Stellen vorgesehen Fristen nicht immer möglich oder tunlich. Um negative Auswirkungen durch drohende Fristversäumnissen zu unterbinden hat das BMLRT einen Erlass betreffend die Verlängerung der Fristen für LEADER Förderprojekte angeordnet:

1. Bereits festgelegte Fristen
-im Zusammenhang mit der Vollständigkeit eines Förderungs- oder Zahlungsantrages,
-zur Erfüllung von Förderungsvoraussetzungen (bei bedingten Genehmigungen),
-zur Vorlage eines Zahlungsantrages und
-zur Vorlage von Umsetzungsberichten und sonstigen geforderten Nachweisen

werden für einen Zeitraum von drei Monaten gehemmt. Die Fristen verlängern sich damit automatisch um diesen Zeitraum.

2. Bereits festgelegte Fristen zur
-Durchführung des Vorhabens (Projektlaufzeit)

die spätestens im Jahr 2020 enden, werden für einen Zeitraum von sechs Monaten gehemmt.
Die Fristen verlängern sich damit automatisch um diesen Zeitraum.

Sind Förderungswerberinnen und Förderungswerber an der Einhaltung dieser gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2014 vorgegebenen Frist aufgrund der derzeitigen Krisensituation gehindert, ist das Absehen von einer Rückforderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen entsprechend den Vorgaben zur Höheren Gewalt gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu beurteilen.

Unbeschadet der allgemeinen Verlängerung der Fristen ist die Bewilligende Stelle befugt auf Antrag der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers einer weitergehenden Fristverlängerung zuzustimmen, wenn die Notwendigkeit der längeren Frist glaubhaft gemacht werden kann.

Erlass Nr.2

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erlässt daher nach folgende Festlegungen zur Auslegung der geltenden Vorschriften, die von den getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19 Pandemie sowohl direkt als auch indirekt betroffen waren oder noch sind. Diese Festlegungen sind auf Sachverhalte ab dem 1. März 2020 anzuwenden und gelten bis längsten 31. Dezember 2020.

(I) Umsetzung des Österreichischen Programms für Ländliche Entwicklung 2014 - 2020 (LE-Programm)

1. Nichtumsetzung von Teilen eines Vorhabens (= Nichteinhaltung von Verpflichtungen)

Können Teile des Vorhabens aufgrund der COVID-19-Beschränkungen und damit ohne Verschulden der Förderungswerberinnen und Förderungswerber nicht umgesetzt werden, gilt Folgendes:

a. Die Nicht-Umsetzung von Teilen des Vorhabens ist aufgrund des Vorliegens eines Falles Höherer Gewalt gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 nicht zu sanktionieren, d.h. bereits ausgezahlte Förderungen sind nicht zurückzufordern und bereits angefallene Kosten dürfen gefördert werden.

b. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 muss ein Fall Höherer Gewalt innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Begünstigten hierzu in der Lage sind, gemeldet werden. Unter Berufung auf die Information der Europäischen Kommission (Ref. Ares(2020)1990577) vom 8.4.2020, ist davon auszugehen, dass die Förderungswerberinnen und Förderungswerber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem sie die weitere Vorgangsweise im Vorhaben abschätzen können, in der Lage sind den Fall Höherer Gewalt zu melden. D.h. Meldungen sind erst dann erforderlich, wenn die Förderungswerberinnen und Förderungswerber die Entscheidung treffen können, dass sie den Vorhabensteil endgültig nicht umsetzen werden. Eine Abschätzung der weiteren Vorgangsweise im Vorhaben hängt wiederum von der Ankündigung der (Teil)Aufhebung von COVID-19-Beschränkungen ab.

Meldungen über nicht nachholbare Leistungen, deren Undurchführbarkeit allgemein bekannt ist, z. B. Veranstaltungen in einem fixen Veranstaltungskalender, sind nicht erforderlich.

Die Meldung hat ausschließlich an die Bewilligende Stelle zu erfolgen. Eine Befassung der Zahlstelle durch die Bewilligende Stelle ist nicht erforderlich.

c. Die Förderungswerberinnen und Förderungswerber sollten ermutigt werden, die Umsetzung dieser Vorhabensteile - soweit noch möglich - im Rahmen der verlängerten Projektlaufzeit nachzuholen. Dazu können notwendige Projektänderungen und Kostenumschichtungen akzeptiert oder - im Falle einer wesentlichen Änderung - genehmigt werden. Ebenso können Kostenerhöhungen, die sich im Zeitraum der COVID-19-Beschränkungen und in der Folge daraus zwingend ergeben, bewilligt werden. Der Umfang der Informationen und Unterlagen, die von den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern für die Beurteilung der beantragten Projektänderungen und Kostenerhöhungen der Bewilligenden Stellen vorzulegen sind, soll auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Es gelten die Vorgaben bezüglich Meldepflichten gemäß Punkt 1.9.8 der Sonderrichtlinie LE-Projektförderungen. Eine zusätzliche Meldung eines Falles Höherer Gewalt ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.

d. Kommt es aufgrund der Nichtumsetzung von Vorhabensteilen zu einer Kostenunterschreitung um mehr als 35 %, ist die Kostenunterschreitung in diesem Kontext jedenfalls zu genehmigen.

2. Nichteinhaltung von Auflagen

Ist eine spätere Erfüllung der Auflage trotz verlängerter Frist aus fachlichen Gründen nicht möglich bzw. sinnvoll, ist die Nichteinhaltung der Auflage aufgrund des Vorliegens eines Falles Höherer Gewalt gemäß Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 nicht zu sanktionieren. Es ist daher keine Sanktion gemäß Sanktionen-Merkblatt auszusprechen. Soweit die Erfüllung der Auflage für die Beurteilung der Umsetzung des Vorhabens und der Zuordnung der beantragten Kosten unerlässlich ist (z. B die Kosten lassen sich nur aufgrund eines Berichts zuordnen), müssen der Bewilligenden Stelle dennoch alle erforderlichen und verfügbaren Informationen zur Beurteilung des Zahlungsantrages vorgelegt werden. Zur Meldung des Falles Höherer Gewalt siehe Punkt 1.b.

3. Umgang mit Kosten, denen keine (vollständige) Leistungserbringung gegenübersteht

Trotz der vorübergehenden Nichtumsetzung von Teilen eines Vorhabens können bei den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern Kosten anfallen:

a. Externe Kosten für nicht mehr stornierbare Leistungen sind - soweit sie dem Vorhaben zuordenbar sind - förderbar, auch wenn die Hauptleistung selbst aufgrund der COVID-19- Beschränkungen nicht durchgeführt werden kann. Stornokosten sind ebenfalls förderbar.

Hinweis: Grundsätzlich haben die Förderungswerberinnen und Förderungswerber seit der Verhängung der COVID-19-Beschränkungen und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Vorhaben die vertragliche Pflicht den Schaden soweit wie möglich zu mindern, z. B. rechtzeitig Leistungen zu stornieren.

b. Bereits angefallene Personalkosten für später nicht durchführbare Leistungen, z.B. Vorbereitungskosten für Bildungsveranstaltungen, sind ebenso förderbar.

Solange keine behördlichen Vorgaben/Informationen über längerfristige Beschränkungen vorliegen, dürfen die Förderungswerberinnen und Förderungswerber Vorbereitungstätigkeiten fortsetzen und sind die dafür anfallenden Personalkosten förderbar, selbst wenn die Hauptleistung zu einem späteren Zeitpunkt nicht durchführbar ist.

Im Sinne der Schadensminderungspflicht sind jedoch Kosten für Tätigkeiten zu vermeiden, die nach derzeitigem Wissensstand mit hoher Wahrscheinlichkeit noch für längere Zeit bestimmten Beschränkungen unterliegen werden, z. B. Großveranstaltungen.

c. Personalkosten für ausschließlich im Vorhaben tätige Personen, welche im Zeitraum der COVID-19-Beschränkungen

o nicht voll ausgelastet sind, weil derzeit nicht alle Projektteile umgesetzt werden können oder

o aufgrund von Betreuungspflichten, fehlender Infrastruktur für Telearbeit oder als Mitglied einer Risikogruppe für eine bestimmte Zeit nicht im Vorhaben tätig sein können, deren Kosten aber beim Arbeitgeber anfallen und nicht von der öffentlichen Hand ganz oder teilweise übernommen werden

sind grundsätzlich förderbar.

Dies gilt allerdings nur für Kosten, die zwingend im Vorhaben anfallen. Wenn abschätzbar ist, dass die beabsichtigte Leistung längerfristig nicht erbracht werden kann, sind die Personalkosten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr förderbar. Die Förderungswerberin und der Förderungswerber haben den Schaden soweit wie möglich zu mindern, indem für das Vorhaben nicht benötigtes Personal anderweitig eingesetzt oder gegebenenfalls nicht weiter beschäftigt wird.

Hinweis: Werden andere öffentliche Mittel für die Personalkosten beantragt, z.B. Beihilfen für Kurzarbeit gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz oder gemäß § 18b AVRAG, so ist dieser Umstand spätestens mit dem Zahlungsantrag zu melden und dürfen nur jene Personalkosten geltend gemacht werden, die endgültig zu tragen sind.

d. Für Personalkosten für Mitarbeiter, die nur teilweise im Vorhaben tätig sind bzw. die über mehrere Projekte finanziert werden, gelten unverändert die Vorgaben, wonach nur die tatsächlich im Vorhaben erbrachten Leistungen der Mitarbeiter abgerechnet werden können.

e. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie ist die Einhaltung der Schadensminderungspflicht für Sachverhalte, die im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Mai 2020 verwirklicht werden, nicht zu prüfen.

Für die Beurteilung der Schadensminderungspflicht für Sachverhalte, die nach dem 31. Mai 2020 verwirklicht werden, gilt Folgendes:

o Bei der Überprüfung sind die individuellen Umstände der Förderungswerberinnen und Förderungswerber im Vorhaben zu berücksichtigen.

o Die Beurteilung hat aus der Warte des jeweiligen Kenntnisstandes der Förderungswerberinnen und Förderungswerbers und nicht aus einer späteren, retrospektiven Sicht zu erfolgen.

Bei Vorhaben mit einem Eigenmittelanteil ist ein höheres Eigeninteresse der Förderungswerberinnen und Förderungswerber an der Schadensminderung anzunehmen und daher ein milderer Prüfmaßstab anzulegen.

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